Schwimmsportverein Freiburg e.V. Schwimmsportverein Freiburg e.V.

Satzung

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Vere­in führt den Namen „Schwimm-Sport-Vere­in Freiburg e. V.“ abgekürzt „SSVF“.

(2) Der Vere­in hat seinen Sitz in Freiburg und ist im Vere­in­sreg­is­ter Freiburg Nr. VR 434 eingetragen.

(3) Der Vere­in ist Mit­glied in den zuständi­gen Verbänden.

(4) Das Geschäft­s­jahr des Vere­ins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Gemein­nützigkeit des Vereins

(1) Der Vere­in ver­fol­gt auss­chließlich und unmit­tel­bar gemein­nützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuer­begün­stigte Zwecke” der Abgabenord­nung. Der Zweck des Vere­ins ist die Pflege und Förderung des Sports.

(2) Der Vere­in fördert den Jugend‑, Bre­it­en- und ins­beson­dere den Leis­tungss­port in den Sportarten:
Schwim­men, Wasser­ball, Sprin­gen, Tauchen, Finnswim­ming, Tis­chten­nis und Triathlon
durch die Teil­nahme an sport­spez­i­fis­chen und auch über­greifend­en Sport- und Vere­insver­anstal­tun­gen und die Durch­führung von all­ge­meinen Jugend­ver­anstal­tun­gen und –maß­nah­men.

(3) Der Satzungszweck wird ins­beson­dere ver­wirk­licht durch

  • die Abhal­tung von geord­neten Sport- und Spielübun­gen, Train­ingslager im In- und Aus­land, auch unter Ein­satz entsprechend qual­i­fiziert­er Übungsleiter.
  • die Pflege und Förderung der all­ge­meinen Jugen­dar­beit, der Jugen­der­hol­ung, der Freizeitpflege der Jugend und inter­na­tionaler Begegnungen.
  • die Zusam­me­nar­beit mit anderen Vereinen.
  • die Beschaf­fung, Erhal­tung und Pflege von Sportan­la­gen und Sportgeräten.
  • die Durch­führung und Besuch von geeigneten Ver­anstal­tun­gen für Mit­glieder und Inter­essierte zur Förderung des Leis­tungs- und Breitensports.

(4) Der Vere­in ist selb­st­los tätig. Er ver­fol­gt nicht in erster Lin­ie eigen­wirtschaftliche Zwecke. Mit­tel des Vere­ins dür­fen nur für satzungsmäßige Zwecke ver­wen­det wer­den. Die Mit­glieder erhal­ten, mit Aus­nahme des Aus­la­gen­er­satzes oder der Aufwand­sentschädi­gung (Ehre­namtspauschale), keine Zuwen­dun­gen aus den Mit­teln des Vereins.

(5) Der Vere­in darf keine Per­son durch Aus­gaben die dem Zweck fremd sind oder durch unver­hält­nis­mäßig hohe Vergü­tun­gen begünstigen.

(6) Der Vere­in ist poli­tisch und kon­fes­sionell neutral.

(7) Die Vere­in­sämter wer­den grund­sät­zlich ehre­namtlich aus­geübt. Der Gesamtvor­stand kann bei Bedarf eine Vergü­tung nach Maß­gabe ein­er Aufwand­sentschädi­gung im Sinne des § 3 Nr.26a EstG beschließen.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mit­glied des Vere­ins kann jede natür­liche Per­son wer­den. Über den schriftlichen Auf­nah­meantrag entschei­det der Gesamtvor­stand. Ein Auf­nah­meanspruch beste­ht nicht. Jugendliche unter 18 Jahren bedür­fen der Zus­tim­mung der/des geset­zlichen Vertreter/s. Eine Ablehnung des Auf­nah­meantrags ist dem Antrag­steller ohne Angabe von Grün­den schriftlich mitzuteilen.

(2) Mit­glieder des Vere­ins sind:

  • Erwach­sene;
  • Schüler, Stu­den­ten und Auszu­bildende zwis­chen 18 und 25 Jahren;
  • Kinder und Jugendliche (von 4 bis 17 Jahre);
  • Kinder (unter 4 Jahre);

(3) Die Mit­glieder sind verpflichtet die Vere­inssatzung anzuerken­nen, die Zwecke des Vere­ins zu fördern und zu unter­stützen, die fest­ge­set­zten Mit­glieds­beiträge rechtzeit­ig zu entricht­en, die Anord­nun­gen des Gesamtvor­stands und die Beschlüsse der Mit­gliederver­samm­lung zu respek­tieren sowie die weit­eren sportrechtlichen Vor­gaben nach den jew­eils gel­tenden Ver­band­srichtlin­ien bei sportlichen Aktiv­itäten zu beachten.
Adress‑, E‑Mail- und Bankverbindungsän­derun­gen sind dem Vere­in unverzüglich mitzuteilen.

(4) Zu Ehren­mit­gliedern mit allen Recht­en aber ohne Beitragspflicht­en kön­nen Mit­glieder auf­grund langjähriger Ver­di­en­ste oder außergewöhn­lich­er Leis­tun­gen auf Vorschlag des Gesamtvor­stands durch die Mit­gliederver­samm­lung ernan­nt werden.

(5) Die Mit­glied­schaft endet mit

  • dem Aus­tritt aus dem Verein;
  • dem Auss­chluss aus dem Verein;
  • dem Tod des Mitglieds.

(6) Der frei­willige Aus­tritt muss in Textform dem Gesamtvor­stand gegenüber erk­lärt wer­den. Er ist nur unter Ein­hal­tung ein­er Kündi­gungs­frist von drei Monat­en zum 30.6. oder 31.12. eines Jahres möglich. Die Mit­glied­schaft ist nicht übertragbar.
Der Auss­chluss aus dem Vere­in und die Stre­ichung von der Mit­gliederliste erfolgt:

  • wenn das Mit­glied trotz zweima­liger Mah­nung an die zulet­zt bekan­nte Adresse länger als drei Monate mit sein­er fäl­li­gen Beitragszahlung in Verzug ist, ohne dass eine soziale Not­lage nachgewiesen wird;
  • bei grobem Ver­stoß gegen die Satzung oder Verbandsrichtlinien;
  • wegen mas­siv­en unsportlichen oder unkam­er­ad­schaftlichen Verhaltens;
  • wegen unehren­haften Ver­hal­tens inner­halb oder außer­halb des Vere­inslebens, wenn hier­durch die Inter­essen und das Anse­hen des Vere­ins in der Öffentlichkeit oder vere­insin­tern schw­er­wiegend beein­trächtigt wird.

(7) Über einen Auss­chluss entschei­det der Gesamtvor­stand gemein­sam mit dem Haup­tauss­chuss mit ein­fach­er Mehrheit der anwe­senden Mit­glieder, nach­dem dem betrof­fe­nen Mit­glied Gele­gen­heit zu ein­er Anhörung gewährt wor­den ist. Gegen den Auss­chließungs­beschluss kann das Mit­glied mit ein­er Frist von einem Monat nach Zugang die näch­ste Mit­gliederver­samm­lung anrufen. Ein Auss­chließungsantrag kann von jedem Mit­glied gestellt wer­den. Bei Wider­spruch des auszuschließen­den Mit­glieds entschei­det die Mit­gliederver­samm­lung endgültig über den Auss­chluss.  Während des Auss­chließungsver­fahrens ruhen sämtliche Rechte des auszuschließen­den Mit­glieds. Bei Beendi­gung der Mit­glied­schaft beste­ht kein Anspruch auf einen Teil am Vere­insver­mö­gen oder ein­er Beitragsrückerstattung.

(8) Die Auf­nahme in den Vere­in ist grund­sät­zlich davon abhängig, dass sich das Mit­glied für die Dauer sein­er Mit­glied­schaft verpflichtet am Bankeinzugsver­fahren für die Mit­glieds­beiträge und Gebühren teilzunehmen. Das hat das Mit­glied in der Ein­trittserk­lärung rechtsverbindlich zu klären. Änderun­gen der Bankverbindung sind dem Vere­in mitzuteilen. Mit­glieder, die nicht am Bankeinzugsver­fahren teil­nehmen, zahlen einen höheren Mit­glieds­beitrag. Dieser Betrag wird vom Gesamtvor­stand fest­gelegt. Der Gesamtvor­stand kann die Auf­nahme von Mit­gliedern ablehnen, die nicht am Bankeinzugsver­fahren teilnehmen.

§ 4 Beiträge

(1) Die Mit­glieder zahlen Mit­glieds­beiträge und Gebühren. Die Höhe der Mit­glieds­beiträge wer­den von der Mit­gliederver­samm­lung beschlossen. Sie kön­nen jährlich automa­tisch vom Gesamtvor­stand an den VPI Index August angepasst wer­den. Über die Höhe und Fäl­ligkeit der Gebühren entschei­det der Gesamtvor­stand jew­eils für das fol­gende Geschäftsjahr.

(2) Gebühren kön­nen erhoben wer­den für die Finanzierung beson­der­er Ange­bote des Vere­ins, die über die all­ge­meinen mit­glied­schaftlichen Leis­tun­gen des Vere­ins hin­aus­ge­hen. Näheres regelt die Gebührenordnung.

(3) Mit­glieds­beiträge und Gebühren wer­den im Bankeinzugsver­fahren mit­tels Lastschrift einge­zo­gen. Mit dem Ein­tritt in den Vere­in, verpflichtet sich das Mit­glied eine unwider­ru­fliche Einzugser­mäch­ti­gung zu erteilen sowie für eine aus­re­ichende Deck­ung des bezo­ge­nen Kon­tos zu sorgen.

(4) Die Auf­nahme Min­der­jähriger bedarf der Zus­tim­mung eines geset­zlichen Vertreters, der mit dem min­der­jähri­gen Mit­glied für die Entrich­tung des Mit­glieds­beitrages dem Vere­in gegenüber gesamtschuld­ner­isch haftet.

(5) Das Mit­glied hat für eine pünk­tliche Entrich­tung des Beitrages und der Gebühren Sorge zu tra­gen. Ein Recht­sanspruch auf Raten­zahlung und/oder Stun­dung der Beitragss­chuld beste­ht nicht. Näheres regelt die Gebührenordnung.
Weist das Kon­to eines Mit­glieds zum Zeit­punkt der Abbuchung des Beitrages/der Gebühren keine aus­re­ichende Deck­ung auf, so haftet das Mit­glied dem Vere­in gegenüber für sämtliche dem Vere­in mit der Beitrag­seinziehung sowie eventuelle Rück­lastschriften entste­hende Kosten. Dies gilt auch für den Fall, dass ein bezo­genes Kon­to erloschen ist und das Mit­glied dies dem Vere­in nicht mit­geteilt hat. Der Vere­in kann durch den Gesamtvor­stand weit­er ein Strafgeld verhängen.

(6) Der Gesamtvor­stand kann im Fall nachgewiesen­er beson­der­er per­sön­lich­er Härten (Krankheit, Arbeit­slosigkeit, Bedürftigkeit u. Ä.) auf schriftlichen Antrag oder auf Grund eines über­ra­gen­den Vere­insin­ter­ess­es Beiträge stun­den, ermäßi­gen oder erlassen.

§ 5 Rechte der Mitglieder

(1) Mit­glieder kön­nen ab dem 16. Leben­s­jahr in der Mit­gliederver­samm­lung wählen und ab dem 18. Leben­s­jahr gewählt werden.

(2) Mit­glieder, die noch nicht volljährig sind, haben, mit Aus­nahme der Regelung in § 5 (1) der Satzung, kein Stimm- und Wahlrecht in der Mit­gliederver­samm­lung. Eine Vertre­tung durch ihre Eltern oder per­so­n­en­sorge­berechtigte Eltern­teile bei Abstim­mungen und Wahlen ist nicht statthaft. Allen Mit­gliedern ste­ht das Rede- und Anwe­sen­heit­srecht in den Mit­gliederver­samm­lun­gen zu.

(3) Die stimm­berechtigten Mit­glieder haben das Recht dem Vor­stand und zur Mit­gliederver­samm­lung Anträge zu unterbreiten.

(4) Anträge zu Satzungsän­derun­gen müssen dem Vor­stand sechs Wochen vor der Mit­gliederver­samm­lung ein­gere­icht werden.

(5) Alle Mit­glieder sind berechtigt, abhängig von der Zus­tim­mung des Train­ers oder Übungsleit­ers, an den Ver­anstal­tun­gen und Train­ingsange­boten des Vere­ins teilzunehmen und die Übungsstät­ten unter Beach­tung der Platz‑, Hallen- bzw. Hau­sor­d­nung sowie son­stiger Ord­nun­gen zu benutzen.

(6) Sie wählen den Gesamtvor­stand. Eine Über­tra­gung des Stimm­rechts ist ausgeschlossen.

§ 6 Organe des Vereins

Die Organe des Vere­ins sind:

  1. Mit­gliederver­samm­lung;
  2. Vor­stand, Gesamtvorstand;
  3. Haup­tauss­chuss;

§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Die Mit­gliederver­samm­lung ist zuständig für alle Auf­gaben soweit diese nicht dem Gesamtvor­stand obliegen. Sie ist ins­beson­dere zuständig für fol­gende Angelegenheiten:

  • Ent­ge­gen­nahme des Jahres­berichts des Vorstandes;
  • Ent­las­tung des Gesamtvorstandes;
  • Fes­tle­gung der Mitgliedsbeiträge;
  • Wahl der Mit­glieder des Gesamtvor­standes, der Kassen­prüfer und weit­er­er Ehrenämter gemäß dieser Satzung;
  • Ernen­nung von Ehrenmitgliedern;
  • Änderung der Satzung (sofern Änderung Vor­standswahlen betr­e­f­fen, wer­den sie vor den Wahlen durchgeführt);
  • Beschlussfas­sung über Anträge der Mitglieder;
  • Auflö­sung des Vereins.

(2) Die ordentliche Mit­gliederver­samm­lung soll im ersten Hal­b­jahr eines jeden Kalen­der­jahres stattfinden.

(3) Eine außeror­dentliche Mit­gliederver­samm­lung, für deren Beru­fung und Durch­führung die gle­ichen Bes­tim­mungen gel­ten wie für die ordentliche Mit­gliederver­samm­lung, ist einzu­berufen, wenn der Gesamtvor­stand die Ein­beru­fung aus wichtigem Grund beschließt oder 20% der stimm­berechtigten Mit­glieder schriftlich dies unter Angabe der Gründe vom Vor­stand verlangt.

(4) Die Mit­gliederver­samm­lung ist vom Vor­stand unter Ein­hal­tung ein­er Frist von vier Wochen vor dem Ver­samm­lung­ster­min und unter Mit­teilung der Tage­sor­d­nung elek­tro­n­isch in Textform einzu­berufen. Der Fris­ten­lauf für die Ladung begin­nt mit dem Tag der Absendung. Maßgebend für die ord­nungs­gemäße Ladung ist die dem Vor­stand let­zt­bekan­nte E‑Mail-Adresse des Mit­gliedes. Die Mit­teilung von Änderun­gen der E‑Mail-Adressen obliegt dem Mit­glied. Jedes Mit­glied kann bis spätestens zwei Wochen vor Beginn der Mit­gliederver­samm­lung schriftlich die Ergänzung der Tage­sor­d­nung ver­lan­gen. Frist­gemäß gestellte Anträge sind nachträglich auf die Tage­sor­d­nung zu nehmen. Die Anträge müssen den Mit­gliedern nicht vor der Mit­gliederver­samm­lung bekan­nt gegeben wer­den. Über die Rei­hen­folge der Behand­lung der Anträge bes­timmt der Gesamtvor­stand. Nach Ablauf der Frist gestellte Anträge kön­nen nur zur Entschei­dung in der Mit­gliederver­samm­lung zuge­lassen, wenn zwei Drit­tel der Anwe­senden dem zustimmen.
Die Mit­gliederver­samm­lung bes­timmt den Ver­samm­lungsleit­er. Der Ver­samm­lungsleit­er übt in der Mit­gliederver­samm­lung das Haus­recht aus. Sofern in dieser Satzung nichts anderes bes­timmt ist, bes­timmt der Ver­samm­lungsleit­er alleine den Gang der Mit­gliederver­samm­lung. Seine Entschei­dun­gen sind grund­sät­zlich wirk­sam. Für die Dauer der Durch­führung von Vor­standswahlen wählt die Mit­gliederver­samm­lung aus ihrer Mitte einen Wahlauss­chuss, beste­hend aus max­i­mal drei Personen.

(5) Die Mit­gliederver­samm­lung kann als Präsen­zver­anstal­tung und/oder als virtuelle Versammlung
stat­tfind­en. Zur Präsen­zver­samm­lung tre­f­fen sich alle Teil­nehmenden an einem gemeinsamen
Ort. Die virtuelle Ver­samm­lung erfol­gt durch Ein­wahl der Teil­nehmenden in eine Video- und/oder Tele­fonkon­ferenz. Eine Kom­bi­na­tion von Präsen­zver­samm­lung und virtueller Ver­samm­lung ist
zuläs­sig, indem den Mit­gliedern die Möglichkeit eröffnet wird, an der Präsenzversammlung
mit­tels Video- oder Tele­fonkon­ferenz teilzunehmen.

Der Gesamtvor­stand entschei­det über die Form der Ver­samm­lung und teilt diese in der Ein­ladung zur Mit­gliederver­samm­lung mit. Lädt der Gesamtvor­stand zur virtuellen bzw. kom­binierten Ver­samm­lung ein, dann teilt er spätestens eine Stunde vor dem bekan­nt­gegebe­nen Beginn per E‑Mail die Ein­wahldat­en für die Video- und/oder Tele­fonkon­ferenz mit.

(6) Abstim­mungen bei Präsen­zver­anstal­tun­gen erfol­gen grund­sät­zlich per Akkla­ma­tion. Jedes anwe­sende Vere­ins­mit­glied kann eine geheime Abstim­mung beantra­gen. Wird ein Antrag über eine geheime Abstim­mung beantragt muss über diesen Antrag abges­timmt wer­den. Stim­men min­destens 1/3 der anwe­senden Mit­glieder dem Antrag zu so ist geheim, mit­tels Stim­mzettel abzus­tim­men. Stim­men­thal­tun­gen gel­ten als nicht abgegebene Stim­men und wer­den nicht gezählt. Eine ord­nungs­gemäß ein­berufene Mit­gliederver­samm­lung ist stets beschlussfähig. Jedes Mit­glied über 16 Jahren hat eine Stimme. Stimm­recht­süber­tra­gun­gen sind nicht möglich. Beschlüsse wer­den mit der ein­fachen Mehrheit der abgegebe­nen Stim­men gefasst. Für Satzungsän­derun­gen ist eine Dreiviertelmehrheit der abgegebe­nen gülti­gen Stim­men, für die Änderung des Vere­in­szwecks und die Auflö­sung des Vere­ins eine Mehrheit von vier Fün­fteln der abgegebe­nen gülti­gen Stim­men erforderlich.

(7) Die Mit­glieder kön­nen auch außer­halb ein­er förm­lichen Mit­gliederver­samm­lung Beschlüsse fassen. Hier­für teilt der Gesamtvor­stand die entsprechende Beschlussvor­lage allen Mit­gliedern in Textform an die let­zte von dem Mit­glied bekan­nt­gegebene E‑Mail-Adresse mit. Zusam­men mit dieser Mit­teilung bes­timmt der Gesamtvor­stand die Frist, inner­halb der die Stim­ma­b­gabe möglich ist, und wie die Stim­ma­b­gabe (z.B. schriftlich oder per E‑Mail) zu erfol­gen hat.

Die Frist muss min­destens vier Wochen ab Absendung der Beschlussvor­lage betragen.

Die Beschlussvor­lage gilt als abge­sendet, wenn sie an die all­ge­mein bekan­nte E‑Mail-Adresse versendet wurde. Der Beschluss ist mit der Mehrheit der form- und frist­gerecht abgegebe­nen Stim­men gefasst. Bei Stim­men­gle­ich­heit ist der Antrag abgelehnt. Für Satzungsän­derun­gen, Zweck­än­derun­gen oder die Auflö­sung des Vere­ins bedarf es der nach Gesetz und Satzung vorgeschriebe­nen Mehrheiten.

Der Gesamtvor­stand teilt das Abstim­mungsergeb­nis allen Mit­gliedern in Textform bin­nen zwei Wochen nach Ablauf der Abstim­mungs­frist mit.

 

(8) Das Ver­samm­lung­spro­tokoll ist vom Ver­samm­lungsleit­er und dem Pro­tokollführer zu unter­schreiben. Es muss enthalten:

  • Ort und Zeit der Versammlung;
  • Name des Ver­samm­lungsleit­ers und des Protokollführers;
  • Zahl der erschiene­nen Mitglieder;
  • Fest­stel­lung der ord­nungs­gemäßen Ein­beru­fung und der Beschlussfähigkeit;
  • Tage­sor­d­nung;
  • gestellte Anträge, das Abstim­mungsergeb­nis (Zahl der „Ja“-Stimmen, Zahl der „Nein“-Stimmen, Zahl der Enthal­tun­gen, Zahl der ungülti­gen Stimmen);
  • Art der Abstimmung;
  • Satzungs- und Zweck­än­derungsanträge in vollem Wortlaut;
  • Beschlüsse in vollem Wortlaut.

§ 8 Vor­stand, Gesamtvorstand

(1) Der Vor­stand beste­ht aus dem Präsi­den­ten und dem Vizepräsidenten.
Der Gesamtvor­stand beste­ht aus dem Vor­stand und 3–6 weit­eren Vorstandmitgliedern.
Die Auf­gaben der Vor­standsmit­glieder regelt ein Aufgabenverteilungsplan.

(2) Die Amtsin­hab­er müssen Vere­ins­mit­glieder sein. Der Gesamtvor­stand kann sich eine Geschäft­sor­d­nung und muss sich einen Auf­gaben­verteilungs­plan geben.

(3) Vor­stand im Sinne des § 26 BGB sind der Präsi­dent und der Vizepräsi­dent. Jed­er ist einzeln vertretungsberechtigt.

(4) Der Gesamtvor­stand führt die laufend­en Geschäfte des Vere­ins und erledigt alle Ver­wal­tungsauf­gaben sowie alle Auf­gaben, die nicht durch Satzung oder Gesetz einem anderen Vere­in­sor­gan zugewiesen sind. Er hat ins­beson­dere fol­gende Aufgaben:

  • die Aus­führung der Beschlüsse der Mit­gliederver­samm­lung und die Geschäfts­führung des Vere­ins nach der Vereinssatzung;
  • die Vor­bere­itung und Ein­beru­fung der Mitgliederversammlung;
  • die Anpas­sung der Beiträge an den VPI Index August und die Fest­set­zung von Gebühren;
  • die Entschei­dung über die Ein­rich­tung und den Betrieb ein­er haupt- oder nebe­namtlich beset­zten Geschäftsstelle und die Entschei­dung über die Bestel­lung eines Geschäfts­führers sowie der haupt- und nebe­namtlichen Trainer.

(5) Die Mit­glieder des Gesamtvor­standes wer­den für zwei Jahre gewählt und bleiben so lange im Amt, bis ein neuer Gesamtvor­stand von der Mit­gliederver­samm­lung gewählt wird. Maßgebend ist die Ein­tra­gung des neu gewählten Vor­standes in das Vere­in­sreg­is­ter. Abwe­sende kön­nen gewählt wer­den, wenn sie ihre Bere­itschaft zur Annahme des Amtes vorher schriftlich erk­lärt haben.

(6) Schei­det ein Mit­glied des Gesamtvor­standes in der laufend­en Wahlpe­ri­ode aus dem Amt, so kann sich der Gesamtvor­stand aus dem Kreis der Vere­ins­mit­glieder selb­st durch Zuwahl ergänzen. Das hinzu gewählte Vor­standsmit­glied hat die gle­ichen Rechte und Pflicht­en wie alle anderen Gesamtvorstandsmitglieder.

(7) Die Beschlussfas­sung des Gesamtvor­standes erfol­gt in Vor­standssitzun­gen, zu denen der Präsi­dent und im Ver­hin­derungs­falle sein Vertreter nach Bedarf einlädt.

(8) Im Einzelfall kann ein Gesamtvor­standsmit­glied anord­nen, dass die Beschlussfas­sung über einzelne Gegen­stände im Umlaufver­fahren elek­tro­n­isch in Textform erfol­gt. Es gel­ten, soweit nach­fol­gend nichts anderes bes­timmt wird, die Bes­tim­mungen dieser Satzung. Der Ini­tia­tor legt die Frist zur Zus­tim­mung zu ein­er Beschlussvor­lage im Einzelfall fest. Die Frist muss min­destens drei Tage ab Absendung der E‑Mail-Vor­lage betra­gen. Die E‑Mail-Vor­lage gilt als abge­sendet, wenn sie an die all­ge­mein bekan­nte E‑Mail-Adresse versendet wurde. Wider­spricht ein Vor­standsmit­glied der Beschlussfas­sung über das gewählte Ver­fahren inner­halb der geset­zten Frist, muss der Präsi­dent zu ein­er Vor­standssitzung ein­laden. Gibt ein Vor­standsmit­glied keine Stimme ab, so gilt dies als Zus­tim­mung zum Umlaufver­fahren und zur Beschlussvorlage.

(9) Der Gesamtvor­stand kann beson­dere Vertreter gemäß § 30 BGB bestellen, abberufen und deren Wirkungskreis bestimmen.

(10) Der Gesamtvor­stand kann per Beschluss mit ein­fach­er Mehrheit Vor­standsmit­glieder und ehre­namtlich für den Vere­in nach dieser Satzung tätige Per­so­n­en ihres Amtes entheben, wenn eine Ver­let­zung von Amt­spflicht­en oder der Tatbe­stand der Unfähigkeit zur ord­nungs­gemäßen Amt­sausübung vor­liegt. Dem Betrof­fe­nen ist vor der Entschei­dung die Gele­gen­heit zur Stel­lung­nahme zu gewähren.

§ 9 Hauptausschuss

Der Haup­tauss­chuss ist ein vom Gesamtvor­stand bestelltes Vere­ins­gremi­um, welch­es sich aus Vertretern der ver­schiede­nen Sportarten sowie weit­eren für einen ord­nungs­gemäßen Vere­ins­be­trieb rel­e­van­ten Bere­ichen zusam­menset­zt. Der Haup­tauss­chuss soll als Bindeglied zwis­chen den Mit­gliedern und dem Gesamtvor­stand fungieren und den Gesamtvor­stand bei der Führung des Vere­ins unter­stützen. Weit­ere Funk­tio­nen und Auf­gaben regelt die Geschäft­sor­d­nung für den Hauptausschuss.

§ 10 Ehrenrat

Es kann ein Ehren­rat ein­gerichtet wer­den. Der Ehren­rat beste­ht aus max­i­mal 4 Mit­gliedern. Sie wer­den von der Mit­gliederver­samm­lung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Für Ehren­ratsmit­glieder, die beim Inkraft­treten der neuen Satzung bere­its im Amt sind, beste­ht Bestand­schutz. Bei Mei­n­ungsver­schieden­heit­en inner­halb des Vere­ines kann der Ehren­rat als Ver­mit­tler angerufen werden.

§ 11 Eigen­ständigkeit der Vereinsjugend

(1) Zur Vere­in­sju­gend gehören alle Kinder und Jugendliche bis 27 Jahre sowie die gewählten und berufe­nen Mitar­beit­er der Vere­in­sju­gen­dar­beit. Die Vere­in­sju­gend führt und ver­wal­tet sich im Rah­men dieser Satzung und der Jugen­dord­nung selb­st­ständig. Sie entschei­det über die ihr zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­tel in eigen­er Zuständigkeit unter Berück­sich­ti­gung des § 2 dieser Satzung.

(2) Sie wird geleit­et durch einen Jugen­dauss­chuss. Dieser wird in ein­er Jugend­vol­lver­samm­lung gewählt. Der Jugend­wart, bei Bedarf auch ein Jugend­sprech­er, vertreten die Inter­essen der Jugend im Haup­tauss­chuss. Alles Weit­ere regelt eine Jugen­dord­nung, die von der Jugend zu entwer­fen ist und durch eine Mit­gliederver­samm­lung mit ein­fach­er Mehrheit bestätigt wer­den muss.

§ 12 Kassenprüfer

Die Kassen­prüfer wer­den von der Mit­gliederver­samm­lung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie dür­fen nicht Mit­glieder des Gesamtvor­stands sein. Sie haben das Recht, die Vere­in­skasse und die Buch­führung jed­erzeit zu über­prüfen. Über die Prü­fung der gesamten Buch- und Kassen­führung haben sie der Mit­gliederver­samm­lung Bericht zu erstat­ten. Das Prü­fungsrecht erstreckt sich nur auf die buch­hal­ter­ische Richtigkeit, nicht auf die Zweck­mäßigkeit der Vorgänge.

§ 13 Protokollierung

Alle Beschlüsse der Mit­gliederver­samm­lung sowie Sitzun­gen vom Gesamtvor­stand und vom Haup­tauss­chuss sind zu pro­tokol­lieren. Die Pro­tokolle sind vom jew­eili­gen Sitzungsleit­er und dem Schrift­führer zu unterze­ich­nen. Die Pro­tokolle hat der Gesamtvor­stand aufzubewahren.

§ 14 Auss­chluss wegen Befangenheit

(1) Ein Vere­ins­mit­glied darf wed­er bera­tend noch entschei­dend mitwirken, wenn die Entschei­dung ein­er Angele­gen­heit ihm selb­st, seinem Ehe­gat­ten, Lebenspart­ner oder einem sein­er Kinder einen unmit­tel­baren Vorteil oder Nachteil brin­gen kann.

(2) Diese Vorschriften gel­ten nicht, wenn die Entschei­dung nur die gemein­samen Inter­essen ein­er Gruppe berührt. Sie gel­ten fern­er nicht für Wahlen zu ein­er ehre­namtlichen Tätigkeit.

(3) Das Vere­ins­mit­glied, bei dem ein Tatbe­stand vor­liegt, der Befan­gen­heit zur Folge haben kann, hat dies vor Beginn der Beratung über diesen Gegen­stand dem Vor­sitzen­den mitzuteilen. Ob ein Auss­chließungs­grund vor­liegt, entschei­det in Zweifels­fällen in Abwe­sen­heit des Betrof­fe­nen das tagende Gremium.

(4) Wer an der Beratung und Entschei­dung nicht mitwirken darf, muss die Dauer der Beratung und Entschei­dung Sitzung verlassen.

§ 15 Datenschutzklausel

(1) Der Vere­in ver­ar­beit­et zur Erfül­lung der in dieser Satzung definierten Auf­gaben und des Zwecks des Vere­ins unter Beach­tung der jew­eilig rel­e­van­ten Bes­tim­mungen ins­beson­dere der EU-Daten­schutz­grund­verord­nung (DSGVO) und des Bun­des­daten­schutzge­set­zes (BDSG) per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en und Dat­en über per­sön­liche und sach­be­zo­gene Ver­hält­nisse sein­er Mitglieder.

(2) Jedes Mit­glied hat das Recht auf:

  • Auskun­ft über seine gespe­icherten Dat­en (Art. 15 DSGVO);
  • Berich­ti­gung sein­er gespe­icherten Dat­en (Art. 16 DSGVO);
  • Löschung sein­er Dat­en unter den geset­zlichen Voraus­set­zun­gen (Art. 17 DSGVO);
  • Ein­schränkung der Ver­ar­beitung (Art. 18 DSGVO);
  • Recht auf Datenüber­trag­barkeit (Art. 20 DS-GVO);
  • Wider­spruch­srecht (Art. 21 DS-GVO).

(3) Den Orga­nen des Vere­ins, allen Mitar­beit­ern oder son­st für den Vere­in Täti­gen ist es unter­sagt, per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en unbefugt zu anderen als dem jew­eili­gen Auf­gaben­er­fül­lung gehören­den Zweck zu ver­ar­beit­en, bekan­nt zu geben, Drit­ten zugänglich zu machen oder son­st zu nutzen. Diese Pflicht beste­ht auch über das Auss­chei­den der oben genan­nten Per­so­n­en aus dem Vere­in hinaus.

§ 16 Auflö­sung des Vereins

(1) Die Änderung des Zweck­es und die Auflö­sung des Vere­ins kann nur in ein­er Mit­gliederver­samm­lung mit der in § 7 dieser Satzung geregel­ten Stim­men­mehrheit beschlossen wer­den. Sofern die Mit­gliederver­samm­lung nichts anderes beschließt, sind die Mit­glieder des Vor­standes gemäß § 8 dieser Satzung gemein­sam vertre­tungs­berechtigte Liq­uida­toren. Dies gilt auch, wenn der Vere­in aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechts­fähigkeit verliert.

(2) Bei Weg­fall des gemein­nützi­gen Zwecks sowie bei Auflö­sung des Vere­ins fällt das Ver­mö­gen des Vere­ins an den Badis­chen Schwimm-Ver­band e.V. (BSV), der es auss­chließlich und unmit­tel­bar zur Förderung gemein­nütziger Zwecke im Sinne der Abgabenord­nung für Jugen­dar­beit im Bezirk Ober­rhein des BSV zu ver­wen­den hat.

§ 17 Inkrafttreten

(1) Die Satzung wurde durch die Mit­gliederver­samm­lung am 29.06.2021 in Freiburg beschlossen und tritt sofort in Kraft.

(2) Alle bish­eri­gen Satzun­gen des Vere­ins treten damit außer Kraft.

Freiburg, den 29.6.2021

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Dr. Michael Börn­er (Präsi­dent)                                                        Dirk Böhm (Vizepräsi­dent)

Hin­weis: Wenn bei bes­timmten Begrif­f­en, die sich auf Per­so­n­en oder Per­so­n­en­grup­pen beziehen, nur die männliche Form gewählt wurde, so ist dies nicht geschlechtsspez­i­fisch gemeint, son­dern geschah auss­chließlich aus Grün­den der besseren Lesbarkeit.